Haftbefehle und Durchsuchungsbeschlüsse wegen banden- und gewerbsmäßiger Einschleusung von Ausländern und Urkundenfälschung vollstreckt

06.11.2018 – 15:24

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Berlin / Brandenburg (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin und der Bundespolizeidirektion Berlin

Erneut ist die Bundespolizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin in einem Großeinsatz gegen eine Bande von Schleusern vorgegangen und hat heute in Berlin, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen 51 Objekte durchsucht und 4 Haftbefehle vollstreckt. Den Tatverdächtigen wird banden- und gewerbsmäßiges Einschleusen vorgeworfen. Sie sollen Scheinehen arrangiert haben, um den Schleusungswilligen ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zu verschaffen. Die Ermittler stellten umfangreiche Beweismittel, darunter unterschiedliche Unterlagen, Datenträger, Heiratsurkunden und Ausweisdokumente, sicher. Zudem wurden ca. 170.000 Euro Bargeld beschlagnahmt.

Die seit Oktober 2017 erfolgten intensiven Ermittlungen der Bundespolizei in enger Zusammenarbeit mit der Ausländerbehörde Berlin führten zu den deutschen und serbischen Beschuldigten. Ihnen wird vorgeworfen, in derzeit ermittelten 200 Fällen Scheinehen arrangiert zu haben, um so den Schleusungswilligen ein Bleiberecht zu verschaffen. Dies erfolgte durch das Vermitteln von fingierten Ehepartnern, vornehmlich aus dem süd- und osteuropäischen Raum mit denen in Dänemark, Serbien und Polen Ehen geschlossen wurden. Auch durch totalgefälschte polnische und serbische Heiratsurkunden soll die Bande dafür gesorgt haben, einen erlaubten Aufenthalt in Deutschland vorzutäuschen. Dafür wurde von den überwiegend pakistanischen, nepalesischen und albanischen Schleusungswilligen ein Entgelt von bis zu 16.000 Euro verlangt.

Gegen 4 Beschuldigte konnten heute Morgen Haftbefehle in Berlin vollstreckt werden. Es handelt sich um drei Deutsche im Alter von 51 bis 63 Jahren und einen 40-jährigen Serben, die in Reinickendorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Teltow und Marzahn-Hellersdorf festgenommen wurden. Die Durchsuchungen erfolgten in den Berliner Stadtbezirken Reinickendorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Steglitz-Zehlendorf, Marzahn-Hellersdorf, Charlottenburg-Wilmersdorf, Pankow, Neukölln, Spandau, Mitte, Tempelhof-Schöneberg sowie im brandenburgischen Teltow. Ebenfalls wurden zwei Objekte in Nordrhein-Westfalen durchsucht.

Die sichergestellten Beweismittel werden nun ausgewertet, die Ermittlungen dauern an. An den heutigen Durchsuchungen waren etwa 570 Bundespolizisten beteiligt.

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